Zwei Jahre ÖGK: Viel Marketing, wenig Effekt – mit üppigen Kosten

Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, sieht die Bilanz von zwei Jahren Österreichischer Gesundheitskasse sehr kritisch.

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren statt des angekündigten ‚größten Reformprojektes der zweiten Republik‘ eher eine sündteure Marketingaktion erlebt. Die horrenden Fusionskosten haben die versprochene Patientenmilliarde aufgefressen, die wir dringend benötigen würden. Und die ebenfalls versprochenen Einsparungseffekte wird es erst in vielen Jahren geben, hat kürzlich auch der ÖGK-Obmann zu Protokoll gegeben.“ So lautet die Bilanz von Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, zur heutigen Bilanz-PK der Österreichischen Gesundheitskasse. „Zudem haben wir mit weiterhin gravierenden Strukturproblemen unseres Gegenüber zu kämpfen. Auch nach zwei Jahren sind unsere Ansprechpartner unklar, weil sich die ÖGK noch nicht in ihren eigenen Strukturen zurechtfindet. Der halbjährlich wechselnde Obmannwechsel zwischen zwei entgegengesetzten Polen macht die Sache auch nicht leichter“, führt Steinhart aus.

Es gäbe durchaus Möglichkeiten für Fortschritte, die eine neue, zentrale ÖGK bringen könnte – beispielsweise bei der Long-COVID-Versorgung, wo sich Ärztinnen und Ärzte nach wie vor einem Fleckerlteppich an bundesländerspezifischen Leistungen gegenübersehen, sagt der ÖÄK-Vizepräsident: „Doch anstatt hier eine bundesweite Lösung zu schaffen, wurden wir mit unserem fertigen Konzept nur zwischen ÖGK-Länderstellen und der ÖGK-Zentrale hin- und hergeschickt.“ Ebenso sei der einheitliche Leistungskatalog, der nach jahrelanger harter Detailarbeit von der niedergelassenen Ärzteschaft der ÖGK fix und fertig vorgelegt wurde, nach wie vor nicht umgesetzt.

Natürlich seien die Bedingungen für die neue ÖGK aufgrund der Pandemie, die nun ebenso fast schon zwei Jahre andauere, erschwert gewesen, „aber die Bilanzprognosen der Gebietskrankenkassen waren beispielsweise auch vor der Pandemie kaum ernst zu nehmen. In der Pandemiezeit sind sie dann ins Groteske abgerutscht“, führt Steinhart aus. Das füge sich nahtlos in die Performance der ÖGK in der Pandemie ein. „Hier ist die ÖGK wahlweise abgetaucht oder hat uns an die Politik verwiesen“, sagt Steinhart. Und auch zum Kassenärztemangel gäbe es nach wie vor keine Lösungskonzepte, außer der absurden Idee, Wahlärztinnen und Wahlärzte zwangszuverpflichten, kritisiert der Vizepräsident der Ärztekammer: „Dabei lägen alle Lösungen zur Attraktivierung von Kassenstellen bereits auf dem Tisch – aber die Arbeit der ÖGK können wir nicht auch noch machen.“

„Insgesamt kann man sagen, dass die vergangenen zwei Jahre eher verloren waren – und das für äußerst üppige Fusionskosten“, resümiert Steinhart: „Hier erwarten wir uns für die Zukunft deutlich mehr, jedes verlorene Jahr wird uns langfristig immer teurer zu stehen kommen.“